Regierung soll Unterstützung für Kriegs-Koalition stoppen
WR Halver, 28.03.03


Halver. In einer Stellungnahme bezieht die Halveraner Gruppe "Venceremos" Position zum Krieg im Irak und ruft zum Protest auf:

Zurzeit führen die USA und Großbritannien einen erbitternden Angriffskrieg gegen den Irak, der unzähliges Leid über die irakische Zivilbevölkerung bringt.

Wobei es aber nicht um die Befreiung jenen Volkes vor der diktatorischen Staatsführung, sondern um die Ausdehnung des Macht- und Einflussbereiches sowie der Sicherung des Erdöls der westlichen Nationen im Nahen Osten geht.

Wir, die "Venceremos! Halver", verurteilen daher jegliche Kampfhandlungen seitens der Alliierten auf das Schärfste und wenden uns entschieden gegen einen möglichen Kriegseintritt der Türkei, welcher zum Ziel haben würde, die Verfolgung des kurdischen Volkes auch außerhalb der nationalen Grenzen voranzutreiben.

Wir sind entschieden gegen eine amerikanisch-britische Propaganda, welche uns einen schnellen und sauberen Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein zu vermitteln versucht.

Bilder von verletzten und toten Kindern sowie zerstörte Wohnhäuser sprechen dagegen eine ganz andere Sprache und zeigen die wahre, blutige Grausamkeit des Krieges. Da die amerikanisch-britische Allianz einen, in unseren Augen, völkerrechtswidrigen Angriffkrieg gegen den Irak führen, ist die Bundesregierung in keiner Weise verpflichtet, deutschen Luftraum für Alliierte Kampfeinsätze zur Verfügung zu stellen.

Sie macht sich durch ihre Unterstützung laut Grundgesetz Art. 26 Absatz 1 sogar strafbar: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.

Sie sind unter Strafe zu stellen."

Durch 80 StGB wird dies strafrechtlich umgesetzt: "Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich die Konsequenzen aus ihrer vermeintlichen Anti-Kriegs-Haltung zu ziehen und die Nutzung des deutschen Luftraums für Krieghandlungen gegen den Irak zu verweigern sowie sämtliche im Nahen Osten stationierten Truppenverbände der Bundeswehr abzuziehen.

Unser Appell: Schaut nicht weg! Steht auf und geht auf die Straße!

Für einen aktiven Protest gegen den Krieg!

Venceremos! Halver